E-Mail an Kärntens Landtagspräsident Lobnig

Ich konnte einfach nicht anders. Nachdem Landtagspräsident Lobnig im Zuge der Nordkorea-Fotoausstellung in Klagenfurt meinte, die „Freiheit der Kunst müsse gewahrt bleiben“, (Quelle: derstandard.at) habe ich mich entschieden, ihm persönlich meine Freude auszudrücken. Mal sehen, ob hierauf geantwortet wird:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Lobnig,

mit Freude konnte ich heute medial Ihre Aussage vernehmen, dass die „Freiheit der Kunst gewahrt bleiben müsse“.

Kann ich diesbezüglich auf einen Paradigmenwechsel in Kärntner Regierungskreisen schließen, als dass dies – zumindest nachträglich – beispielhaft auch für die Kollegen Stermann und Grissemann gültig ist?

mit freundlichen Grüßen

Martin Just

Fremdenrechtsnovelle – die Versaualmung Gesamtösterreichs?

Alle Jahre wieder, so scheint es, ist es in Österreich notwendig, das Asylrecht zu verschärfen. Auf wessen Zuruf, darüber können mannigfaltige Spekulationen angestellt werden. Kleinformatige Tageszeitungen – ob kostenlos erhältlich oder auch nicht – im Chor mit Mandataren der einen oder anderen Fraktion deren Vertreter sich auch gerne einmal mit Elektroschockpistolen beschießen lassen können so ihre Vorstellung einer segretierten Gesellschaft von einer Rot-Schwarzen Koalition umsetzen lassen.

Da aber auch diesmal keine umfassende Apartheid für Österreich beschlossen wurde, regt sich natürlich schon noch Widerstand gegen die neue Asylrechtsnovelle. So ist auch die Nicht-Zustimmung von der Taser-Fraktionen und deren Abspaltung zu verstehen. Allerdings sei Herr Rosenkranz darauf hingewiesen, dass Tabasco oder Chilli (siehe Link) keine heimische Grundlage haben. Vielleicht sollte er besser mit scharfem Pfefferoni argumentieren, diese erscheinen mir besser integriert.

Der Beschluss der Novelle mit den Stimmen Stimmen der ÖVP und der SPÖ – mit Ausnahme der Abgeordneten Ablinger – zeigt jedenfalls den Weg in die rechte Richtung, mit dem Beschluss ist die Republik endgültig auf dem Weg zur Saualm. Asylwerber_innen dürfen also während des Erstverfahrens den politischen Bezirk in dem sie sich aufhalten, nicht mehr verlassen. Das lässt sich von meiner Seite her nur als weiteren Schritt zur „Versaualmung“ des österreichischen Fremdenrechts werten.

Zum Abschluss noch ein Slogan für die Regierungsparteien als Tipp um in den nächsten Wahlkämpfen der FPÖ auch lyrisch Parole bieten zu können: „Rückwärts immer – Vorwärts nimmer – Die Versaualmung in ihrem Lauf hält weder EuGH noch UNO auf“. Damit die Stimmen dann vielleicht doch noch beim Schmiedl und nicht beim Schmid ganz rechts landen.

Wessen Justizministerin ist Frau Bandion-Ortner eigentlich?

Bandion-Ortner, Quasi-Ministerin für umfassende Umsetzung der Vorschläge aus dem freiheitlichen Wort der Kronen-Zeitungsleserbriefschreiberlinge, macht auch andere Vorschläge als Theaterproduktionen hinter Gittern zu belassen. So sollen Deserteure der deutschen Wehrmacht und Opfer der NS-Militärjustiz nicht umfassend, sondern ausschließlich dann entschädigt werden, wenn sie „nicht nachweislich Kameraden getötet haben“.

Dein Kamerad im Schützengraben – der deutsche Wehrmachtssoldat. Oder so ähnlich. Es stellt sich also die Frage, welcher Republik Bandion-Ortner als Ministerin dient. Zumindest sollte sie sich diese Frage selbst stellen. Dann käme unter Umständen folgender ministerieller Vorschlag heraus:

Die Streichung der Kriegsversehrtenpension bei allen Angehörigen der deutschen Wehrmacht, die nachweislich einen Soldaten der alliierten Mächte getötet haben.

Produktion „Gerettet!“: Strafvollzug und Kulturpolitik auf dem Weg ins 19. Jahrhundert?

Kritik an der Produktion „Gerettet!“ unverständlich. Ist der Strafvollzug in Österreich noch nicht im Heute angekommen? Kulturarbeit ist Arbeit und kein Freizeitvergnügen.

Entgegen den Darstellungen in den österreichischen Boulevardmedien verwehren sich das Wiener Vorstadttheater und die IG Kultur Wien gegen die hetzerischen Angriffe auf die Produktion „Gerettet!“ von Edward Bond. Das Wiener Vorstadttheater versteht sich als Randgruppentheater und bietet Menschen, die normalerweise vom professionellen Kulturbetrieb ausgeschlossen sind, eine Plattform zur künstlerischen Arbeit und Artikulation.

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VORSTADTTHEATER – „GERETTET“ MUSS HINTER GITTER BLEIBEN

Seit Monaten probt das Wiener Vorstadttheater unter der Leitung von Manfred Michalke mit InsassInnen der Justizanstalten Gerasdorf und Schwarzau ein Stück von Edward Bond, „gerettet!“.
Das Projekt wurde der damaligen Justizministerin Dr. Maria Berger vorgestellt und in Kooperation mit den beiden Justizanstalten offiziell gestartet. Vorgesehen waren auch Vorstellungen in den Theaterhäusern, seitens des Justizministeriums wurden keine Einschränkungen betreffend der Ensemblezusammenstellung getroffen. Jetzt soll die Produktion plötzlich hinter Gittern bleiben.

Viel zu spät, nach achtmonatiger Probenarbeit, wurde der Leiterin der Vollzugsanstalt Gerasdorf per Schreiben von der Vollzugsdirektion des BMJ (Bundesministerium für Justiz) mitgeteilt, dass vier der Darsteller auf Grund ihrer Verurteilung nicht außerhalb einer Justizanstalt auftreten dürfen. Unter diesen Voraussetzungen war eine Verschiebung der Vorstellungen aufgrund bereits vorhandener Spielpläne nicht mehr möglich. Die Darsteller wurden über den Sachverhalt aufgeklärt und hatten sich bereit erklärt, auch unter diesen unmöglichen Umständen dem Publikum die bestmögliche Premiere anzubieten.

Der Reinerlös der Produktion wäre dem Gefangenenunterstützungsverein Gerasdorf „Der Weg“ zu Gute gekommen. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich – nach einer kurzen progressiven Trendwende – der Justizvollzug den Vollzugsbedingungen des 19. Jahrhunderts annähert.

Nun findet die Premiere und auch einzige Vorstellung am Donnerstag dem 17. September in der Justizhaftanstalt Gerasdorf am Steinfeld statt.

Nähere Infos unter:

Ankündigung „gerettet!“

„…der fragliche Augartenspitz sei eben keine öffentliche Fläche, sondern gehöre der Republik.“

Wunderbar! Im Zuge der Auseinandersetzung um den Augartenspitz fliegen ja schon seit längerem die Hackeln tief. Den in der Überschrift zitierten Satz habe ich dem Online-Standard entnommen. Den habe ich mir nämlich ein paar mal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist aus dem Artikel nicht ganz schlüssig, ob dieses Zitat von Walter Nettig selbst  stammt.

Ein bisserl Recherche hat mich allerdings dazu geführt, dass das Zitat doch aus Walter Nettigs Mund, oder auch der Tastatur seiner PR-Agentur stammt. Walter Nettig? Ach, ist das nicht jener Nettig, der in den TV-Programmbeilagen in diversen Tageszeitungen für Werkmeister-, Mauer mit multilingualen Fähigkeiten- oder auch Sprengmeisterkurse geworben hat? Wenn ich mich recht entsinne, so war da auch immer das kleine und große Latinum dabei?

Vielleicht macht es Sinn, wenn er sich zu so einem Kurs einschreibt. Das kleine Latinum dürfte reichen. Wiederholen wir also noch einmal diesen Satz,

„Der fragliche Augartenspitz sei eben keine öffentliche Fläche, sondern gehöre der Republik.“, und…

üben uns in unseren Lateinkenntnissen:

res, rei f. – die Sache, das Vermögen, die Angelegenheit

publicus 3 – öffentlich

zusammengefügt: res publica – die öffentliche Angelegenheit, die öffentliche Sache, das öffentliche Vermögen.

Gratulation zur Formulierung des bereits in der Überschrift erwähnten Satzes, wem auch immer jetzt genau Ruhm und Ehre gebührt.

Recherche-Links:

Standard Online

OTS-Aussendung Sängerknaben

Erklärung über das Dasein als Marxist im 21. Jahrhundert

In letzter Zeit werde ich wieder häufiger gefragt, wie ich es argumentiere, mich im 21. Jahrhundert als Marxist zu begreifen. Eine Gute Frage, wie ich meine! Zur Beantwortung stelle ich gerne folgende Gedankenkette zur Verfügung:

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